G7 sollten Importzoll auf Öl und Gas aus Russland beschließen

„Ein Zoll mindert die Einnahmen Russlands und erhöht die Einnahmen der G7, womit die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die hohen Energiepreise abgefedert werden können“, sagt Handelsforscher Alexander Sandkamp.

Im Falle eines Zolls auf russisches Öl und Gas müsste Russland seine Energie zu niedrigeren Preisen anbieten, um konkurrenzfähig bleiben zu können. Zwar würden gleichzeitig die Verbrauchspreise (noch) teurer, allerdings erzeugt der Zoll Einnahmen, die in Form einer Energiepauschale an die Bürgerinnen und Bürger weitergeleitet werden können.

Die Einführung eines Importzolls auf russische Energie als weitere Sanktion durch die wichtigsten westlichen Industrienationen G7 wäre sinnvoll, weil die bisherigen Sanktionen die russische Wirtschaft vor allem auf längere Sicht treffen. Kurzfristig führen sie derzeit zu drastischen Anstiegen der Energiepreise. Damit kompensiert Russland sinkende Exportmengen dank steigender Preise, das Land erzielt im Extremfall also sogar höhere Einnahmen als vor den Sanktionen. Tatsächlich war der Wert der Gesamtimporte der EU aus Russland im April 2022 höher als im Vorjahresmonat, obwohl die Importmenge (gemessen am Gewicht) niedriger war.

Dies schreiben Katrin Kamin, Alexander Sandkamp und Rolf J. Langhammer, Handelsforscher am IfW Kiel, in einem aktuellen Debattenbeitrag („Ein Zoll auf russisches Öl ist besser als eine Preisobergrenze“).

„Ein Importzoll trifft Russlands Wirtschaft, weil Putin dadurch geringere Einnahmen erzielt, ohne dass wir komplett auf russische Ölimporte verzichten müssen“, sagt Sandkamp. „Die Zolleinnahmen können genutzt werden, um mit Rückzahlungen über Energiezuschüsse soziale Härten abzufedern.“ Außerdem halte ein Zoll den Anreiz aufrecht, Energie einzusparen, was sowohl in der aktuellen Situation angemessen sei, als auch im Einklang mit den Klimazielen stehe.

Im Gegensatz dazu würde eine Preisobergrenze unterhalb des Weltmarktpreises, wie von der US-amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen vorgeschlagen, die Nachfrage nach Energie weiter anheizen, weil Energie dadurch billiger und die reale Energieknappheit verschleiert würde.

Die Wirkung einer Preisobergrenze könnte zudem verpuffen, wenn große Abnehmer wie China und Indien nicht mitmachen und Russland sein Öl zu höheren Preisen an andere Abnehmer liefern kann. Die Gefahr dafür ist umso größer, je weiter die Preisobergrenze unterhalb des Weltmarktpreises liegt.

Zwar stellen sich ähnliche Probleme auch bei einem Zoll: Auch hier könnte Russland verstärkt versuchen, sein Öl an Dritte zu verkaufen. Dennoch blieben gewünschte Effekte erhalten. „Zoll und Steuerpolitik können helfen, Russland weiter zu sanktionieren und eine Entlastung von den hohen Energiepreisen herbeizuführen“, so Sandkamp.

Mit einer Preisobergrenze würde versucht, die Ziele, Russland über sinkende Einnahmen weiter zu sanktionieren und Verbraucher von den hohen Energiepreisen zu entlasten, mit nur einem Instrument zu erreichen. Effektiver und einer Marktwirtschaft angemessener wäre es, das Sanktionsziel und das Ziel der Entlastung voneinander zu trennen und über die separaten Maßnahmen eines Zolls und eines Energiegeldes anzusteuern, so die Autoren.