Weltbank steuert in Richtung Nachhaltigkeit, nimmt aber noch nicht alle Länder mit an Board

Germanwatch zur Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank: Erste Phase der Weltbankreform mit wichtigen Ergebnissen abgeschlossen / Veränderungswille zu deutlich progressiverer Kraft bei neuem Weltbankchef sichtbar / Viele Fragen zur konkreten Umsetzung bleiben noch unbeantwortet – hier ist auch die Bundesregierung gefragt

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet den Fortschritt der letzten zwölf Monate bei der Reform der Weltbank positiv. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die am 16.10. in Marokko zu Ende ging, wurde der Fahrplan zur Reform der Weltbank angenommen; darüber hinaus brachte die Tagung allerdings keine großen Errungenschaften. „Der neue Weltbank-Präsident Ajay Banga hat die Segel auf Veränderung gesetzt und möchte die Weltbank endlich stärker als progressive Kraft unter den multilateralen Entwicklungsbanken etablieren. Die Aufnahme des Erhalts eines lebenswerten Planeten in Vision und Mission der Weltbank sowie der entsprechende Beschluss, zukünftig verstärkt globale öffentliche Güter zu fördern sind eine deutliche Richtungsänderung“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Dazu zählt die Bank Klimaschutz, nachhaltiges Wassermanagement, die Energiewende, Digitalisierung, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Biodiversität.

„Die Bundesregierung, die zusammen mit den USA seit Oktober letzten Jahres auf die Reformen gedrängt hatte und der viertgrößte Anteilseigner der Weltbank ist, muss nun dafür sorgen, dass die Bank ihre Versprechen erfüllt. Wichtig sind etwa die verstärkte Kooperation mit Entwicklungspartnern zur Förderung globaler öffentlicher Güter. Ähnliches sollte nun auch für die KfW gelten“, so Ryfisch. „Enttäuschend ist allerdings, dass die Frage der Governancestrukturen bei IWF und Weltbank auf der Tagung kaum eine Rolle spielte. Insbesondere Schwellenländer und Länder aus dem Globalen Süden fordern seit Langem eine stärkere Vertretung in den Verwaltungsräten der beiden Institutionen. Die Bundesregierung muss beginnen, sich international klar als Unterstützerin der Reform der Steuerungsstrukturen zu positionieren.“

Nächste Phase: Schwierige Fragen der Umsetzung sind zu klären

Die nächste Phase der Reform – die der konkreten Umsetzung der neuen Agenda – hält nun große Herausforderungen bereit. Es werden hohe Summen benötigt, um den zusätzlichen Investitionsbedarf insbesondere durch vergünstigte Förderungen zu erfüllen. Die Weltbank ist nun auf die Zusagen von Anteilseignern, Entwicklungspartnern und privaten Spendern angewiesen. Ryfisch: „Die Frage, welchen Zugang auch Länder mit mittlerem Einkommen zu den Geldern bekommen können, ohne dass dadurch Armutsbekämpfung und Transformation der ärmeren Länder gefährdet werden, verspricht schwierige Diskussionen im Verwaltungsrat der Weltbank. Auch wird die Bank zeigen müssen, dass sie wirklich zu den erforderlichen Anpassungen ihrer Arbeitsweisen bereit ist, um zu erreichen, was sie sich vorgenommen hat: stärkere Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsfinanzierern bezüglich Länderprogrammatik, Ko-Finanzierung und gemeinsamer Datennutzung.“ Zudem muss die Weltbank sicherstellen, dass es tatsächlich darum geht, eine Hebelwirkung für viele zusätzliche Privatinvestionen zu nutzen, dass dies aber nicht – wie von zivilgesellschaftlichen Organisationen befürchtet – staatliche Versorgungsstrukturen und Regulierungsfunktionen weiter minimiert und aushöhlt, mit negativen sozialen Folgen.