EuGH-Schlussanträge zum "islamischen Kopftuch" in der Privatwirtschaft. Günstigere Auslegungen durch nationale Gerichte sollen möglich sein.

28.02.2023  — Von Tabea Giesecke. Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Im Rahmen eines Rechtsstreites in Belgien über das islamische Kopftuch am Arbeitsplatz legte ein belgisches Arbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen weiteren Fall vor. Dazu hat die Generalanwältin Laila Medina (Lettland) ihr Gutachten mit den Schlussanträgen am 28. April 2022 veröffentlicht. Darin zeigt sie Auslegungsmöglichkeiten auf, die von den Gerichten der Mitgliedsländer – je nach nationaler Rechtslage – eventuell als günstigere gegenüber den [...]

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