Bundeshaushalt: Jetzt in Demokratie und Gleichstellung investieren

Der Dachverband von rund 60 frauenpolitischen Organisationen fordert stattdessen eine Reform der Schuldenbremse.

„Die gleichstellungspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind zukunftsweisende Maßnahmen, die Deutschlands Demokratie und Wirtschaft stärken. Wir können sie uns in Anbetracht von Rechtsruck und Fachkräftemangel schlicht nicht sparen! Die Hürden, die Frauen täglich beruflich und privat herausfordern, müssen endlich abgebaut werden – und das kostet Geld, das die Bundesregierung mit diesem Haushalt dringend aufbringen muss,“ mahnt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel.

Akut bedroht: Gewalthilfegesetz, Familienstartzeit, Lohnersatzleistung für Pflegende

Der DF fordert die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten gleichstellungspolitischen Maßnahmen, darunter das Gewalthilfegesetz. „Das Gewalthilfegesetz ist der Schlüssel für einen Gewaltschutz, zu dem Deutschland sich mit der Istanbul-Konvention verpflichtet. Die Polizei meldet stetig steigende Zahlen häuslicher Gewalt und dennoch verweigert die Politik, in effektiven Gewaltschutz zu investieren,“ moniert von Miquel.

Frauen kommt im Kampf gegen den Fachkräftemangel und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland eine zentrale Rolle zu. Ein Großteil der Frauen arbeitet in Teilzeit, weil sie nach wie vor den Hauptanteil der unentgeltlich erbrachten Sorgearbeit übernehmen. Von den Maßnahmen zur Umverteilung von Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern, wie Familienstartzeit, Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige oder staatliche Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen hat die Regierung jedoch bislang keine umgesetzt. Auch eine armutssichere Kindergrundsicherung und ein Klimageld müssen dringend kommen, um die gröbsten sozialen Schieflagen abzumildern.

In Zeiten, in denen sich Krisen überlagern, Ungleichheit zunimmt und Rechtspopulist*innen Wahlerfolge feiern, ist eine Finanz- und Haushaltspolitik gefragt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und mutig in die Zukunft investiert. Die Schuldenbremse muss so reformiert werden, dass Deutschland dringend benötigte Investitionen in eine geschlechtergerechte und nachhaltige Zukunft stemmen kann. Die Ampelregierung sollte Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern auch als Teil des angekündigten Paketes zur Dynamisierungspakets der Wirtschaft begreifen – das wäre eine Politik, die das Etikett „Fortschritt“ verdient und in weiten Teilen der Gesellschaft wirkt.

Der Deutsche Frauenrat hat Ende Juni seine Expertise Feministische Wirtschaftspolitik veröffentlicht, die entlang fünf wirtschaftspolitischer Zielgrößen untersucht, welche feministischen Prinzipien in das aktuelle wirtschaftspolitische Handeln integriert werden müssen, um die Transformation zu einer Erfolgsgeschichte für alle Frauen zu machen.