Kommissions-Vorschlag: Neue CO2–Standards für Lkw, emissionsfreie Stadtbusse ab 2030

Die Europäische Kommission hat neue CO2-Emissionsziele für schwere Nutzfahrzeuge vorgeschlagen, die ab 2030 gelten sollen. Bis 2040 sollen neue Lkw 90 Prozent weniger Emissionen (verglichen mit dem Jahr 2019) ausstoßen. Bereits 2030 sollen alle neuen Stadtbusse emissionsfrei sein.

rans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Damit wir unsere Klima- und Null-Schadstoff-Ziele erreichen, müssen alle Teile des Verkehrssektors aktiv mitwirken. Im Jahr 2050 müssen fast alle Fahrzeuge auf unseren Straßen emissionsfrei sein. So steht es in unserem Klimagesetz. Auch unsere Städte fordern das, und unsere Hersteller machen sich dafür bereit. Mit dem heutigen Vorschlag sorgen wir dafür, dass neue Lkw weniger umweltschädlich werden und dass mehr emissionsfreie Busse durch unsere Städte fahren. Die Bekämpfung der Klimakrise, die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger und die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen Hand in Hand.“

Die neuen Ziele im Einzelnen

Die Kommission schlägt eine schrittweise Einführung strengerer CO2-Emissionsnormen (bezogen auf den Stand von 2019) mit zertifizierten CO2-Emissionen für nahezu alle neuen schweren Nutzfahrzeuge vor, und zwar

• 45 Prozent weniger Emissionen ab 2030;
• 65 Prozent weniger Emissionen ab 2035;
• 90 Prozent weniger Emissionen ab 2040.

Um die schnellere Einführung emissionsfreier Busse in Städten zu fördern, schlägt die Kommission außerdem vor, alle neuen Stadtbusse ab 2030 emissionsfrei zu machen.

Positive Auswirkung auf die Energiewende

Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und den Zielen von REPowerEU wird sich dieser Vorschlag auch positiv auf die Energiewende auswirken, weil die Nachfrage nach importierten fossilen Brennstoffen gesenkt und im Verkehrssektor der EU mehr Energie eingespart und effizienter genutzt wird. Von dem Vorschlag werden die europäischen Verkehrsunternehmen und -nutzer profitieren, indem die Kraftstoffkosten und die Gesamtbetriebskosten gesenkt werden. Außerdem wird der Vorschlag dafür sorgen, dass mehr energie-effizientere Fahrzeuge eingesetzt werden. Er wird auch die Luftqualität insbesondere in Städten und die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer verbessern.

Darüber hinaus ist dies ein Schlüsselsektor zur Unterstützung der europäischen Cleantech-Industrie und zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die EU ist Marktführer bei der Herstellung von Lkw und Bussen. Ein gemeinsamer Rechtsrahmen trägt dazu bei, diese Position für die Zukunft zu sichern. Insbesondere geben die überarbeiteten Normen ein klares und langfristiges Signal für Investitionen der EU-Industrie in innovative emissionsfreie Technologien und fördern den Aufbau einer Lade- und Betankungsinfrastruktur.

Hintergrund

Die Emissionen im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge sind seit 2014 jedes Jahr gestiegen, mit Ausnahme des Jahres 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie. Besonders stark steigen die Emissionen im Güterverkehrssektor. Das ist vor allem auf die wachsende Nachfrage im Straßengüterverkehr zurückzuführen. Dieser Trend dürfte sich in Zukunft weiter fortsetzen. 2019 waren die Emissionen aus dem Güterverkehr um 44 Prozent höher als die Emissionen aus dem Luftverkehr und um 37 Prozent höher als die Emissionen aus dem Seeverkehr.

Die überwiegende Mehrheit der schweren Nutzfahrzeuge in der EU-Flotte (99 Prozent) haben derzeit Verbrennungsmotoren und fahren hauptsächlich mit importierten fossilen Kraftstoffen, z. B. Diesel. Dies erhöht die Energieabhängigkeit der EU und die derzeitige Volatilität des Energiemarkts.

Die aktuellen Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge stammen aus dem Jahr 2019 und stehen mit den Klimazielen der EU nicht mehr im Einklang. Die derzeitigen Rechtsvorschriften sind für Investoren nicht ausreichend langfristig ausgelegt und spiegeln nicht die neue Realität im Energiesektor und die rasanten Entwicklungen bei den Herstellern schwerer Nutzfahrzeuge weltweit wider. Die vorgeschlagenen neuen CO2-Normen stehen im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der EU, dem Paket „Fit für 55“ und dem Übereinkommen von Paris.

Zur Unterstützung dieses Vorschlags muss in emissionsfreie Fahrzeuge und in die Lade- und Betankungsinfrastruktur investiert werden. Die Kommission hat bereits die Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorgeschlagen, um die erforderliche Ladeinfrastruktur aufzubauen und so den ökologischen Wandel im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge voranzutreiben. Insbesondere hat die Kommission vorgeschlagen, in regelmäßigen Abständen auf großen Autobahnen Lade- und Betankungspunkte zu installieren und zwar alle 60 km für das Aufladen elektrischer Fahrzeuge und alle 150 km für die Betankung mit Wasserstoff. Die Kommission arbeitet intensiv mit den beiden Gesetzgebern zusammen, um die Verhandlungen über diese Vorschläge abzuschließen.