Mehr Rechte für die „First Nations“ – Referendum scheitert

Die Verfassung Australiens kann nur durch ein Referendum der Bürgerinnen und Bürger Australiens geändert werden. Für den Erfolg eines Referendums wiederum braucht es eine doppelte Mehrheit. Das bedeutet, dass eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler mit „Ja“ stimmen muss und gleichzeitig die Mehrheit der Bundesstaaten für das Anliegen stimmt. Nur acht der insgesamt 44 Referenda waren erfolgreich. Beim 45. Referendum am 14. Oktober stimmte die Mehrheit der Australierinnen und Australier sowie alle sechs Bundesstaaten gegen das geplante Vorhaben – eine doppelte Niederlage statt der doppelten Mehrheit.

Darum ging es in dem Referendum

Im Kern des Referendums ging es darum, die Verfassung zu ändern, um die „First Nations“ Australiens anzuerkennen, indem den Aborigines und Torres-Strait-Insulanern eine Stimme gegeben wird. Dafür sollte ein Gremium eingerichtet werden, dass das Parlament bei Themen, die die Indigenen betreffen, beraten würde. Der Rat des Gremiums wäre rechtlich nicht bindend gewesen, vielmehr hätte das Gremium symbolischen Wert gehabt. Das Mitspracherecht sollte dazu beitragen, die Lebensbedingungen der indigenen Australierinnen und Australier zu verbessern und ihnen aus der Benachteiligung zu helfen.

Das „Uluru Statement from the Heart“

2017 kamen Vertreterinnen und Vertreter indigener Gruppen bei der Nationalen Verfassungskonvention zusammen, um über die Frage der Anerkennung und der Rechte der „First Nations“ in der Verfassung zu beraten. Gemeinsam verabschiedeten sie das „Uluru Statement from the Heart“. Darin forderten sie unter anderem die Einrichtung einer „Voice“, die es der indigenen Bevölkerung ermöglicht, bei Entscheidungen, die sie betreffen, gehört zu werden. Das Statement betonte auch, dass sie sich eine Änderung auf Verfassungsebene wünschten: „Wir streben Verfassungsreformen an, um unser Volk zu stärken und einen rechtmäßigen Platz in unserem eigenen Land einzunehmen.“

Die öffentliche Meinung änderte sich

Zu Beginn des Prozesses schien die Verfassungsänderung weitgehende Unterstützung zu finden. Die Mehrheit der Australierinnen und Australier sprach sich zunächst für die Stärkung der indigenen Rechte aus. Doch dann änderte sich die Meinung der Bevölkerung. Gegner des Referendums aus den konservativen Reihen warnten vor den Privilegien, die den Indigenen dadurch eingeräumt würden. Politiker wie Peter Dutton sorgten sich um die Spaltung und Ungerechtigkeit, die Australien durch die Verfassungsänderung ereilen würde. Dass das Gremium lediglich beratende Funktion haben würde, blieb häufig außer Acht.

Doch auch einige indigene Australier und Australierinnen sprachen sich gegen das „Ja“ aus. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Manche kritisierten, dass das Vorhaben rassistisch spaltend sei oder das indigene Australierinnen und Australier nicht ausreichend Teil des Entwicklungsprozesses von „The Voice“ waren. Einige kritisierten, ein beratendes Gremium sein eine Farce in Anbetracht der Unterdrückung und Ungerechttigkeit, die die Aborigines und Torres-Strait-Insulaner erleiden mussten. Die Deakin University informiert über Argumente von Befürwortern und Gegnern.

In den Wahlkreisen, in denen vielen indigene Australierinnen und Australier leben, gab es jedoch auch vermehrte „Ja“-Stimmen. Somit kann nicht auf eine mehrheitliche Ablehnung des Referendums durch die Indigenen geschlossen werden.

Warum das Referendum?

In der frühen Verfassung von 1901 wurden die indigenen Bevölkerungsgruppen zwar erwähnt, doch nur, um sie zu diskreditieren und auszuschließen. Diese Abschnitte konnten 1967 durch ein erfolgreiches Referendum aus der Verfassung entfernt werden. Nun erhielt die Bundesregierung jedoch das Recht, Gesetze in Bezug auf die Aborigines und Torres-Strait-Insulaner zu erlassen. Um den Indigenen die Möglichkeit zu geben, bei diesen speziell für sie erlassenen Gesetzen mitzureden, wurde 1989 „The Voice“ durch die reguläre Gesetzgebung eingerichtet. Allerdings wurde das Gremium 2005 durch die Regierung unter John Howard wieder abgeschafft.

Um den Aborigines und Torres-Strait-Insulanern nachhaltig das Recht der Mitsprache zu gewähren, sollte „The Voice“ dieses Mal in der Verfassung verankert werden.

Die historische Unterdrückung der indigenen Bevölkerung

Während die Briten erst vor rund 250 Jahren nach Australien kamen, bevölkern die Aborigines und Torres-Strait-Insulaner das Land seit über 60.000 Jahren. Sie gelten als die älteste noch bestehende Kultur der Welt und werden in Australien auch die „First Nations“ genannt.

Mit dem Eintreffen der Briten begann für die Indigenen jedoch eine schreckliche Zeit der Unterdrückung. Die britischen Kolonialherren nahmen den Indigenen nicht nur ihr Land, sondern verboten auch ihre Sprachen und Traditionen. Vom späten 19. Jahrhundert bis in die 1970er Jahre wurden die indigenen Familien auch ihrer Kinder beraubt, um diese in christlichen Einrichtungen oder bei nicht-indigenen Familien „umzuerziehen“. Erst 2008 entschuldigte sich die Regierung für das Leid der sogenannten „Stolen Generation“. Doch die Diskriminierung der indigenen Gruppen in Australien setzt sich bis heute fort und wirkt sich negativ auf Bereiche wie Bildung und Gesundheit aus.

In seiner Rede nach dem Referendum thematisierte Premierminister Albanese dieses Thema: „Die wahre Spaltung entsteht durch Benachteiligung. Diese Spaltung ist die Kluft zwischen indigenen und nicht indigenen Australiern. Sie zeigt sich in der Lebenserwartung, den Bildungschancen, in Suizidraten und Krankheitsfällen. Es ist eine Kluft, die indigene Australier vom Recht auf ein gutes Leben trennt.“

Trotz des Ergebnisses des Referendums bleibt die Arbeit für die Versöhnung und die Beseitigung der sozialen Kluft in Australien nicht stehen. Nach dem gescheiterten Referendum wurde der Rücktritt von Albanese gefordert, aber er betonte, dass er das Ergebnis respektiere und weiterhin für die Interessen der indigenen Bevölkerung eintrete.