Von der Leyen in Davos: Gemeinsam für die Ukraine, gemeinsam und fair für Klimaneutralität

Von der Leyen nannte als Unterstützung der EU konkret die Lieferung von Waffen, die Aufnahme von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern und die Sanktionen gegen Russland. Dazu kommt noch die finanzielle Hilfe, die auch in diesem Jahr weiterläuft. Die Kommission hat jetzt eine erste Tranche von 3 Milliarden Euroder insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Makrofinanzhilfe+ für die Ukraine ausgezahlt.

Günstige Darlehen, damit das öffentliche Leben in der Ukraine weiterlaufen kann

Das Instrument MFA+ sichert eine stabile, regelmäßige und berechenbare finanzielle Unterstützung. So kann die Ukraine Löhne und Pensionen weiterzahlen und grundlegende öffentliche Dienste wie Krankenhäuser, Schulen und die Unterbringung umgesiedelter Personen aufrechterhalten. Außerdem versetzt es sie in die Lage, für makroökonomische Stabilität zu sorgen und durch den russischen Angriffskrieg zerstörte kritische Infrastruktur (Energie, Wasser, Verkehrsnetze) wieder instand zu setzen.

Die Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Monat werden ab März kontinuierlich getätigt und sind an Bedingungen geknüpft: Es müssen zufriedenstellende Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Auflagen erzielt und die Berichtspflichten stets eingehalten werden. Die Ukraine muss die günstigen Darlehen über einen Zeitraum von bis zu 35 Jahren zurückzahlen, beginnend ab dem Jahr 2033.

Gemeinsam und entschlossen handeln im Angesicht multipler Krisen

Die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg belegt für die Kommissionspräsidentin eines: Die Union hält zusammen, wenn es darauf ankommt. In weniger als einem Jahr hat Europa die über Jahrzehnte aufgebaute Abhängigkeit von russischer fossiler Energie überwunden. „Europa hat erneut die Macht seines Gemeinwillens unter Beweis gestellt.“

Angesichts multipler Krisen sei Entschlossenheit nötig: „Wir sehen eine steigende Inflation, die die Lebenshaltungs- und Geschäftskosten anziehen lässt. Wir sehen, wie Energie als Waffe eingesetzt wird. Wir sehen die Bedrohung durch Handelskriege und die Rückkehr konfrontativer Geopolitik. Darüber hinaus ist der Klimawandel bereits mit enormen Kosten verbunden, und wir dürfen beim Übergang zu einer sauberen Wirtschaft keine Zeit mehr verlieren.“

Saubere Energien sind das Fundament der Wirtschaft von morgen

Von der Leyen sprach an, zu welchen industriellen, wirtschaftlichen und geopolitischen Verschiebungen der Übergang zur Klimaneutralität schon jetzt führt und dass die Veränderungen noch zunehmen werden. Es gehe darum, eine ganze Reihe neuer sauberer Technologien zu entwickeln und zu nutzen. „In den nächsten Jahrzehnten werden wir den größten industriellen Wandel unserer Zeit erleben – vielleicht sogar aller Zeiten. Und diejenigen, die die Technologien entwickeln und herstellen, die das Fundament der Wirtschaft von morgen bilden, werden den größten Wettbewerbsvorteil haben. Alle sind sich dieser Chance bewusst.“

Europa müsse weiter investieren, seine industrielle Basis stärken und Europa investitions- und innovationsfreundlicher machen. An diesem Punkt sprach die Kommissionspräsidentin auch den sogenannten „Inflation Reduction Act“ (IRA) an, mit dem die US-Regierung den Umbau der amerikanischen Wirtschaft zu nachhaltigen Technologien beschleunigen will und der 369 Milliarden US-Dollar umfasst.

Von der Leyen sagte, allein die EU und die USA sehen zusammen fast eine Billion Euro für den schnelleren Ausbau sauberer Energie vor – ein Riesenschritt voran auf dem Weg zur Klimaneutralität. „Allerdings ist es kein Geheimnis, dass bestimmte Elemente des Inflation Reduction Acts Bedenken in Bezug auf einige der gezielten Anreize für Unternehmen aufgeworfen haben. Aus diesem Grund haben wir mit den USA an Lösungen gearbeitet, z. B. damit EU-Unternehmen und in der EU hergestellte Elektrofahrzeuge auch vom Inflation Reduction Act profitieren können. Unser Ziel sollte es sein, den transatlantischen Handel und transatlantische Investitionen bestmöglich aufrechtzuerhalten. Wir sollten darauf hinarbeiten, dass unsere jeweiligen Anreizprogramme fair sind und sich gegenseitig stärken.“

Europa hat einen Plan für die Zukunft

Der Weg der Europäischen Union zur Klimaneutralität findet sich im Industrieplan im Rahmen des Green Deals wieder, von der Leyen skizzierte die vier zentralen Säulen:

• Regelungsumfeld (Schnelligkeit und Zugang, damit die entsprechenden Branchen expandieren können),
• Finanzierung (vorübergehende Anpassung der Beihilfevorschriften, simplere Verfahren, schnellere Genehmigungen),
• Qualifikationen (Zuwachs an Fachkräften für den Grünen Wandel – eine Priorität des Europäischen Jahres der Kompetenzen) und
• Handel (starke und krisenbeständige Lieferketten, optimale Nutzung von Handelsabkommen).

Die Kommissionspräsidentin zeigt sich überzeugt, dass die Geschichte der Wirtschaft der sauberen Technologien in Europa geschrieben werden kann, und zwar nicht über den Weg einer „schöpferischen Zerstörung“, sondern vielmehr als schöpferischer Aufbau: „Mit der richtigen Unterstützung und den richtigen Anreizen für Unternehmen, damit Innovation stattfindet. Mit dem richtigen Schwerpunkt auf Kompetenzen und den Menschen. Mit dem richtigen Umfeld, um unsere weltweit führende Innovationskapazität optimal zu nutzen. Europa verfügt bereits über alles, was es braucht – Talente, Forschung, industrielle Kapazitäten. Und Europa hat einen Plan für die Zukunft. Und deshalb glaube ich, dass die Geschichte der Wirtschaft der sauberen Technologien in Europa geschrieben wird.“