Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 1. Februar 2023 über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. November 2018Bundesgerichtshof (BGH) vom 14. November 2018, XII ZB 292/16. entschieden; der Beschluss wurde erst am 29. März 2023 bekanntgegeben.BVerfG, Pressemitteilung Nr. 36/2023 vom 20. März 2023. Der Beschluss [...]
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