BVerfG- und EuGH-Entscheidungen rund um das Kindergeld

21.06.2023  — Von Dr. Sabine Berghahn. Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

1: BVerfG: Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs bei Ausländer*innen aus EU-Drittstaaten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Zweiter Senat, hat am 28. Juni 2022 auf die Vorlage eines Finanzgerichts hin beschlossen, dass es verfassungswidrig ist, Drittstaatsangehörige mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld auszuschließen.BVerfG vom 28. Juni 2022, 2. Senat, Pressemitteilung Nr. 67/2022 vom 3. August 2022; [...]

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