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"Mietwende" der SPD: Populismus oder Schritt in die richtige Richtung?

11.09.2018  — Markus Hiersche.  Quelle: Verlag Dashöfer GmbH.

Die angespannte Situation auf dem deutschen Wohnungs- und Immobilienmarkt zählt zu den drängendsten Fragen in der Politik – aber auch zu den umstrittensten. Nun will die SPD mit einem 12-Punkte-Plan gegen zu hohe Mieten vorgehen: Die Immobilienbranche ist in Aufruhr.

Die SPD wagt mit einem 12-Punkte-Plan einen neuen Versuch gegen zu hohe Mieten. Zu den wichtigsten Forderungen zählt ein Mietpreisstopp. Danach sollen Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Das wäre nach aktuellem Stand eine Erhöhung von maximal zwei Prozent. Die Regelungen sollen auch für bestehende Mietverträge gelten. Außerdem soll der Kündigungsschutz verbessert werden. Der Missbrauch bei der Grunderwerbssteuer durch Share Deals soll beendet werden. In der Immobilienbranche findet der 12-Punkte-Plan ein geteiltes Echo. Wir stellen Ihnen vier Standpunkte vor.

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GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen: "Natürlich gibt es Probleme auf den Wohnungsmärkten und diese sind auch hinlänglich bekannt. Die Politik muss den Menschen endlich reinen Wein einschenken und zugeben, dass das Wohnungsproblem in absehbarer Zeit nicht in sozialverträglicher Weise in den Städten allein gelöst werden kann. Daran wird auch ein Mietenstopp oder sonstige populistische Äußerungen und Maßnahmen nichts ändern. Zumal ein Koppeln der Mieterhöhung an die Inflationsrate besonders diejenigen Vermieter treffen würde, die beispielsweise seit vielen Jahren die Mieten gar nicht erhöht haben und so für besonders bezahlbaren Wohnraum gesorgt haben. [...] Darüber hinaus zeigt jeder Eingriff ins Mietrecht und sogar die Eigentumsrechte, der über das hinausgeht, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dass das Ende der Fahnenstange immer noch nicht erreicht ist. Das ist ein fatales Signal gerade für die Investoren, die bezahlbare Wohnungen bauen sollen. Und es ist lediglich ein weiterer untauglicher Versuch, die bestehende Mangelsituation am Wohnungsmarkt zu verwalten, anstatt sie zu ändern. Es wäre wesentlich besser, die Unternehmen zu unterstützen, die bezahlbare Wohnungen schaffen - zum Beispiel bei der Vergabe von Grundstücken.
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ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss: "Wir brauchen Wohnungen in den Ballungsräumen statt Verzweiflungstaten. Bei den Ideen der SPD handelt es sich leider um ein Wahlkampfpapier mit praxisfernen Ideen statt um einen tatsächlichen lösungsorientierten Beitrag. [...] In jedem Wort liest man deutlich, dass die SPD die Immobilienwirtschaft als gierig und mieterfeindlich darstellt. Das ist angesichts der rund drei Millionen Erwerbstätigen in unserer Branchen schon einmal per se missbilligend. Ebenso schlimm ist aber, dass die Vorschläge das Investitionsklima erheblich verschlechtern würden und damit vollständig in die falsche Richtung gehen. Dabei brauchen wir eben privates und öffentliches Engagement, um die Wohnungsknappheit durch mehr Neubau zu beseitigen. Investorenfeindliche Ideen helfen weder Mietern noch Städten und Gemeinden."
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Haus & Grund: "Das sind Maßnahmen, die wir bisher nur aus totalitären Systemen kennen. Die SPD sollte sich mäßigen und für die momentane lokale Wohnungsknappheit Lösungen anstreben, die sich in eine soziale Marktwirtschaft einfügen."
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Deutscher Mieterbund: "Gut, dass jetzt die Regierungspartei SPD endlich ernst macht und Forderungen für ein soziales Mietrecht aufstellt, die deutlich über die Kompromisse mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag hinausgehen. [...] Wenn in Großstädten die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von 10 Jahren um 50, 60 oder gar 100 Prozent steigen, besteht dringender Handlungsbedarf. [...] Die Ansätze stimmen. Wir brauchen beides - Maßnahmen, um den Wohnungsneubau anzukurbeln, insbesondere den Neubau bezahlbarer Wohnungen, und ein sozialgerechtes Mietrecht. Solange Angebot und Nachfrage, insbesondere in den Städten, drastisch auseinanderfallen und die Mieten hier deshalb immer schneller steigen, sind Regelungen zur Mietpreisbegrenzung und ein besserer Kündigungsschutz dringend erforderlich."
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