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Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln

19.03.2013  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: Bundesarbeitsgericht.

Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung eines Laufzettels "Arbeitsmittel und Berechtigungen".

Nach der bei der Arbeitgeberin geltenden Richtlinie "Ausgabe, Verwaltung und Rücknahme von Arbeitsmitteln und Berechtigungen" ("Richtlinie") wird für jeden Beschäftigten ein "Laufzettel Arbeitsmittel und Berechtigungen" angelegt. Darauf werden u.a. die ausgegebenen Arbeitsmittel, wie Mobiltelefon und Laptop, die Zugänge und Berechtigungen zu IT-Systemen, -Diensten und -Anwendungen einschließlich erforderlicher Belehrungen sowie Zutrittsberechtigungen zu Gebäuden, Räumen und Gegenständen (z.B. Schlüssel, Zugangs-/Codekarten usw.) vermerkt. Die Genehmigung der Arbeitsmittel, Zutrittsberechtigungen und Vollmachten wird auf dem Laufzettel durch Unterschriften des Kostenstellenverantwortlichen und des Beschäftigten dokumentiert. Der Laufzettel verbleibt im Original beim zuständigen Kostenstellenverantwortlichen, der Arbeitnehmer erhält eine Kopie. Bei einem Wechsel der Tätigkeit wird der Laufzettel aktualisiert. Zum Beschäftigungsende werden dem Mitarbeiter alle Arbeitsmittel und Berechtigungen vom Kostenstellenverantwortlichen auf der Grundlage des Laufzettels entzogen.

Der Betriebsrat hat geltend gemacht, die Einführung der Laufzettel sei nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig, weil diese das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer berührten. Es gehe der Arbeitgeberin darum, dass sich Arbeitnehmer in bestimmter, standardisierter Weise verhalten sollen.

(…)

Die Verwendung der Laufzettel nach Maßgabe der bei der Arbeitgeberin geltenden Richtlinie unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Nach dieser Bestimmung hat der Betriebsrat in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen.

Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Dieses kann der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch Verhaltensregeln oder sonstige Maßnahmen beeinflussen und koordinieren. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es, die Arbeitnehmer hieran zu beteiligen. Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG allerdings nur mitzubestimmen bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen. Dagegen sind Maßnahmen, die das sog. Arbeitsverhalten regeln sollen, nicht mitbestimmungspflichtig. Dies sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird.

(…)

Da sich die Arbeitgeberin durch die Verwendung der Laufzettel nicht mitbestimmungswidrig verhalten hat, bestehen die vom Betriebsrat geltend gemachten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nicht.

BAG, Beschluss vom 25.09.2012, AZ 1 ABR 50/11 (in Auszügen).

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