"Die Situation des Datenschutzes hat sich verändert. Sie ist schlechter geworden!" Mit dieser Einschätzung kommentierte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Wagner das Datenschutzniveau in der Privatwirtschaft, für die er seit dem 1. Oktober 2008 auch zuständig ist.
Die nicht enden wollende Kette von Datenskandalen in der Privatwirtschaft - von Lidl bis Easycash - zeige, wie groß die Datenschutzdefizite in der deutschen Wirtschaft seien. Längst hätten diese Defizite auch zu einem Vertrauensschwund in der Bevölkerung geführt.
Nur noch 9 % der Deutschen vertrauten den Unternehmen beim Datenschutz. Nach einer Allensbach-Studie beruhen ihre Sorgen und Ängste auf eigenen Erfahrungen, aber auch darauf, dass die vielfältigen Möglichkeiten der Datenverarbeitung von den meisten Menschen nicht mehr zu durchschauen seien. Die fortschreitende Industrialisierung der Privatsphäre werde diese Situation noch verschärfen.
Diese Entwicklung lässt sich auch an den Eingaben, Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger beim Landesbeauftragten für den Datenschutz ablesen. Wendeten sich im Jahre 2008 nur weniger als 100 Petentinnen und Petenten an die damalige Aufsichtsbehörde ADD, so steuert deren Anzahl im Jahre 2010 bereits auf mehr als 1500 schriftliche und mündliche Eingaben zu. Hierbei stehen die Themen Internet-Veröffentlichungen, Videoüberwachung, Arbeitnehmerdatenschutz und Verbraucherschutz im Vordergrund. Dieser rasanten Entwicklung entsprechend hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz den privaten Bereich personell gestärkt, angesichts der weiter wachsenden Nachfrage der Bevölkerung sind Engpässe bei der Aufgabenerfüllung zukünftig jedoch nicht zu vermeiden.
Wagner appellierte deshalb an die Wirtschaft, die Privatsphäre mehr als bisher zu respektieren und sich dazu auch selbst zu verpflichten. Auch müsse der Staat sich künftig mehr als bisher schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellen, als Gesetzgeber, aber mehr noch als Bildungsträger. Dabei gehe es nicht nur um neue Regeln für das Internet und um eine bessere Medienkompetenz der Nutzer. In der Sache gehe es um viel mehr, letztlich um die Bewahrung einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaftsordnung. Sie werde durch Facebook, Google und die übrigen Internetoligarchen ebenso gefährdet wie durch die exzessive Preisgabe persönlicher Informationen durch die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst. Dadurch erhöhe sich die Gefahr zunehmender sozialer Kontrolle und begründe das Menetekel einer Netzgemeinschaft in der Rolle eines "kollektiven Blockwarts".
"Informationelle Selbstbestimmung", so Wagner, "ist kein Selbstzweck. Sie ist Bedingung für eine freiheitlich-demokratische Ordnung. Das ist das Ziel des Datenschutzes. Auch in den kommenden Jahren. Auch in schwierigen Zeiten."
Quelle: Leif-Erik Holtz (ULD)
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