SeminarBot
Online-Weiterbildung
Präsenz-Weiterbildung
Produkte
Themen
Dashöfer

Vertragsmäßiges Sterben

28.07.2022  — Sarah Hofmann.  Quelle: Verlag Dashöfer GmbH.

Ein Mieter verstirbt und die Eigentümerin weigert sich, aufgrund von angefallenen Reinigungskosten die Kaution an die Erben auszuzahlen. Wer hat in diesem Fall Recht und was sagt das Gesetz zum Sterben in der Mietwohnung?

Wer erhält eigentlich die Mietkaution, wenn ein Mieter verstirbt? Die Antwort, mit der alle gerechnet hätten, ist natürlich: die Erben.

Das stimmt auch in den meisten Fällen, aber das deutsche Mietrecht wäre nicht das deutsche Mietrecht, wenn es nicht auch hier die eine oder andere Ausnahme geben würde. So wäre es einem Vermieter zum Beispiel möglich, die Kaution einzubehalten, wenn es durch die verstorbene Mietpartei zu einem nicht vertragsmäßigen Gebrauch der Wohnung gekommen ist.

Anzeige
Live-Online-Seminar: Mieter insolvent oder tot - was tun?

Auswirkungen auf das Mietverhältnis, Mietzahlungen und das Mietobjekt

  • Auswirkungen des Insolvenz- und Erbrechts auf das Mietverhältnis
  • Nachlasspflegschaft anmelden
  • Was gibt es zu beachten bei der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren?

Selbst der Tod ist nicht geschenkt

Nachdem ein Mieter in seiner Berliner Wohnung verstorben war und der Leichnam erst nach einigen Tagen entdeckt wurde, behielt die Eigentümerin die Kaution in Höhe von 2000 € ein. Sie begründete dies damit, dass durch das verspätete Auffinden des Leichnams hohe Reinigungskosten angefallen waren und sogar neues Laminat verlegt werden musste. Die Eigentümerin nutzte die Kaution also, um eine Reinigungsfirma und Handwerker zu bezahlen. So konnte die Wohnung trotz der traurigen Geschehnisse bald erneut vermietet werden.

Die Erben sahen sich im Unrecht und beharrten darauf, die Kaution ausgezahlt zu bekommen. Schließlich konnte sich der Tote nicht aussuchen, wie, wo und unter welchen Umständen er von dieser Welt gehen würde.
Außerdem waren sie nicht tatenlos geblieben: Sie hatten bereits einen Tatortreiniger beauftragt, um die Wohnung in Ordnung zu bringen. Der Eigentümerin reichte dies allerdings nicht aus. Sie beschrieb einen strengen Geruch, Flecken im Schlafzimmer sowie Fliegen und Maden in der Wohnung, die erst durch die professionelle Reinigung beseitigt werden konnten.

Hier wird man ja wohl noch sterben dürfen

In diesem Fall entschieden die Richter, dass das Versterben des Mieters und die Folgen, die dies mit sich brachte, zum vertragsmäßigen Gebrauch der Wohnung gehörten.
Ein Glück für die Erben!
Im Urteil hieß es weiter, dass die Erben einen Anspruch auf die vom Verstorbenen geleistete Mietsicherheit haben. Außerdem hatte zwischen den Erben und der Eigentümerin eine Wohnungsübergabe stattgefunden. Auf dem Wohnungsübergabeprotokoll war vermerkt, dass die Wohnung in einem „ordnungsgemäßen Zustand“ übergeben wurde. Dies spricht nicht dafür, dass der Zustand der Wohnung tatsächlich so dramatisch war, wie von der Eigentümerin beschrieben.
Die Entscheidung des Gerichts leuchtet insofern ein, dass das Sterben ein Vorgang ist, den man in den meisten Fällen tatsächlich nicht beeinflussen kann. Und auch ein schnelleres Auffinden nach seinem Ableben konnte der Verstorbene nicht mehr selbst veranlassen.

Die Eigentümerin blieb also auf den rund 2.400 € für zwei intensive Wohnungsreinigungen und den Kosten für das neue Laminat, die sich auf 1.150 € beliefen, sitzen. Bei einer Entscheidung des Gerichts zu ihren Gunsten, hätte die Kaution immerhin einen Teil der entstandenen Kosten abdecken können. So musste sie die Miete plus Zinsen zurückzahlen.

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Aktenzeichen 15 C 59/20

Quellen und Hintergründe:

Dieser Artikel stellt weder eine Rechtsauskunft dar, noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass der Beitrag in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtsprechung entspricht. Er dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtsprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen.

Bild: Kaboompics.com (Pexels, Pexels Lizenz)

nach oben

Social Media

Themen

Produkte

Impressum Kontakt Presse AGB Datenschutz Wir über uns

Copyright 1996-2024 BNC S.R.O. & VERLAG DASHÖFER GMBH
Die Nutzung für Text- und DataMining im Sinne von § 44b Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist vorbehalten.
FAQ