BDA und BDI: Keine zusätzlichen Belastungen durch neue Finanztransaktionssteuer

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie erklären zu einer etwaigen Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Der Fiskalpakt muss jetzt ohne Wenn und Aber beschlossen werden. Es ist unverantwortlich, seine Verabschiedung von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. Das gilt insbesondere für ein so fragwürdiges Projekt wie eine Finanztransaktionssteuer, mit der gravierende wirtschaftlich belastende Wirkungen verbunden sind und die wachstumsfeindlich ist.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben bereits im Dezember 2011 gemeinsam ablehnend zu den Plänen einer Finanztransaktionssteuer Stellung genommen. Zusätzliche Lasten für Unternehmen der Realwirtschaft sowie die private und betriebliche Altersversorgung müssen vermieden werden. Eine „Umsatzsteuer“ auf Finanzprodukte verteuert die Kapitalbeschaffung – mit negativen Folgen für unternehmerische Investitionen und Beschäftigung.

Das Ziel, Fehlspekulationen einzudämmen, wird durch eine isolierte Einführung nur in wenigen Staaten der Eurozone ohne Einbindung zumindest des für Europa wichtigsten Börsenplatzes London nicht erreicht. Vielmehr drohen Ausweichreaktionen wie die Abwicklung von Finanztransaktionen in anderen Regionen. Dies hätte nachhaltige Wirkungen auf den Finanzstandort Deutschland. Allein die technische Einführung der so weit gefassten und bürokratischen Finanztransaktionssteuer würde mehrere Jahre beanspruchen.