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Vergaberechtsreform als Chance: Bürgermeister*innen, Initiativen und Unternehmen fordern gesetzliche Vorgaben für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung

19.11.2024  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: SÜDWIND e. V..

Über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen, 15 (Ober- )Bürgermeister*innen sowie Unternehmen, Verbände, Zertifizierungsorganisationen und Expert*innen fordern mit einem Appell die Bundesregierung auf, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen beim Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen einzuführen.

Die Unterzeichner*innen des Appells, den die Romero Initiative (CIR) und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung initiiert haben, beziehen sich auf das sogenannte Vergabetransformationspaket, mit dem die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben für den Einkauf öffentlicher Auftraggeber reformieren will. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat dafür gerade die Eckpunkte eines Referentenentwurfs vorgelegt, der nun in die Ressortabstimmung geht.

In den Lieferketten vieler Produkte wie Arbeitsbekleidung, Computer, Nahrungsmittel und Spielwaren werden Menschenrechte missachtet und die Umwelt zerstört. Die Unterzeichner*innen des Appells sehen öffentliche Auftraggeber*innen in der Verantwortung, ihre enorme Einkaufsmacht zu nutzen: Sie fordern verbindliche menschenrechtliche Kriterien sowie umwelt- und klimabezogene Anforderungen in der Beschaffung aller sensiblen Produktgruppen, in deren Lieferketten erhöhte Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung bestehen.

Dass Großstädte wie Dortmund, Bremerhaven und Saarbrücken und kleinere Kommunen sowie nachhaltige Unternehmensverbände und Zertifizierungsorganisationen unseren Appell unterstützen, zeigt, dass längst nicht nur Nichtregierungsorganisationen Verbindlichkeit bei der sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung erwarten.
Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Romero Initiative

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Verbindlichkeit bei der nachhaltigen Beschaffung stärkt. Allerdings muss sie nachsteuern: Der Gesetzentwurf sieht eine Soll-Regelung vor, nach der entweder ein soziales oder ein umweltbezogenes Kriterium bei Vergaben gefordert werden soll. Eine Muss-Regelung gibt es nur für wenige Produkte. Wir fordern klare menschenrechtliche und umweltbezogene Anforderungen für alle sensiblen Produkte“, so Wimberger.

Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht, ihren Einkauf sozial verantwortlich und nachhaltig zu gestalten. Doch wird das Potential laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung noch nicht in der Breite genutzt. „Durch die Reform des Vergaberechts können sich Unternehmen auf die Anforderungen zu Nachhaltigkeit einstellen. Damit die Reform in der Breite wirkt, muss die Bundesregierung mehr Unterstützungsmaßnahmen für die Verwaltung, gerade auch die der Kommunen, schaffen, die Aus- und Weiterbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen ausbauen und die öffentliche Beschaffung strategisch ausrichten“, fordert Tim Stoffel von Fairtrade Deutschland.

Modellbezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin zeigen, dass nachhaltige Beschaffung in der Praxis funktioniert und Kommunen Produkte wie Natursteine, Fußbälle oder Lebensmittel fair und ökologisch einkaufen können. „Es ist Zeit, dass menschenrechtliche Verantwortung und ökologische Prinzipien in der öffentlichen Beschaffung selbstverständlich werden“, betont Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg.

Bild: Markus Spiske (Pexels, Pexels Lizenz)

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